Transition News

Obwohl erst ein Entwurf, hat der Bundesrat die «verzuglose Umsetzung» beschlossen. Wenn das Papier Ende 2026 in die Räte kommt, werden bereits genügend Fakten geschaffen sein, die eine Korrektur des eingeschlagenen Wegs verunmöglichen. Die Strategie ist auch eine grosse Hypothek für die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative, die vermutlich im Herbst 2026 stattfindet. Weiterlesen und kommentieren: https://www.christoph-pfluger.ch/2025/12/16/das-ende-der-neutralitaet/

Berliner Zeitung: Putin wird toben: Europäer wollen Truppen in Ukraine schicken Die Europäer wollen Truppen in die Ukraine schicken. Russlands harsche Antwort: Ein dreifaches Nein. Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und andere „willige“ Europäer am Montagabend eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Die dpa schreibt, für die Verhältnisse einer sachlichen Nachrichtenagentur geradezu euphorisch: „Die hat es in sich.“ Die Bild-Zeitung jubelt: „Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke!“ Im Zentrum der „Erklärung“ steht ein Punkt, den Russland bisher kategorisch abgelehnt hat, nämlich die Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine, die auch kämpfen sollen.

«EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit» Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‹Desinformation› sanktioniert. Gleichzeitig soll in dieser Woche die rechtswidrige Umwandlung von dauerhaft eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Sicherheiten für Kredite an die Ukraine erfolgen. Parallel dazu läuft vor dem EuGH ein Verfahren wegen der unrechtmäßigen Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage für die 150 Milliarden Euro schwere SAFE-Verordnung. Weiterlesen ... Bleiben Sie informiert über Aktuelles und registrieren Sie sich für den kostenlosen Newsletter. Dankeschön ❤️

Frankfurter Allgemeine: Ukraine-Gipfel in Berlin: Mit welchen Garantien Kiew jetzt rechnen darf Unterstützung für eine mächtige ukrainische Armee, eine Beistandsverpflichtung mit Hintertür und ein amerikanisches Frühwarnsystem: Was in Berlin beschlossen wurde – und was nicht.

EU-Sanktionen gegen Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud gelten in der Schweiz nicht Gestern sanktionierte die EU unter anderem den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud. Er fungiere als «Sprachrohr prorussischer Propaganda» und verbreite «Verschwörungstheorien», heißt es im entsprechenden Amtsblatt. Dasselbe hatte die EU im letzten Mai schon mit den deutschen Journalisten Thomas Römer und Alina Lipp getan. Weiterlesen ... Schätzen Sie unsere Arbeit? Unterstützen Sie uns mit einer Spende ❤️ Schon ein kleiner regelmäßiger Beitrag ermöglicht unsere Unabhängigkeit. via Kaffeespende ❤️ via Paypal

NZZ *** Siehe dazu auch den TN-Artikel "Vertrauen in Justiz erodiert: Nur noch 63 Prozent haben Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht".

Auf dem Weg in die KI-gesteuerte Leibeigenschaft Transition News Newsletter Newsletter weiterlesen ... Bleiben Sie informiert über Aktuelles und registrieren Sie sich für den kostenlosen Newsletter. Dankeschön ❤️

Martin Armstrong: Warum die EU den Frieden ablehnt Die EU ist pleite und lehnt eine Friedenslösung für die Ukraine ab, weil sie dann die beschlagnahmten russischen Gelder freigeben müsste. Das stellt der US-Finanzanalytiker und -händler Martin Armstrong in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag seines Blogs Armstrong Economics fest. Er bezieht sich dabei auf die Verordnung des Rates der Europäischen Union, die Vermögenswerte Russlands dauerhaft zu beschlagnahmen. Das wurde offiziell am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Weiterlesen ... Schätzen Sie unsere Arbeit? Unterstützen Sie uns mit einer Spende ❤️ Schon ein kleiner regelmäßiger Beitrag ermöglicht unsere Unabhängigkeit. via Kaffeespende ❤️ via Paypal

Buchrezension: «Mensch als Beute – Gespräche über elitäre Transformationsprojekte» Seit einigen Jahren ist in den westlichen Staaten eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten. Demokratische Grundprinzipien werden genauso schrittweise unterlaufen wie Rechtsstaatlichkeit und liberales Gedankengut. Die Prozesse im gesellschaftspolitischen Bereich muten wie ein Gegenprogramm zur Aufklärung an. Weiterlesen ... Bleiben Sie informiert über Aktuelles und registrieren Sie sich für den kostenlosen Newsletter. Dankeschön ❤️

Sekenskyj erklärt im Interview mit Markus Lanz, dass er selbst nicht auf dei Krim verzichten will. Der Moderator kommentiert die Position des ukrainischen Präsidenten folgendermaßen: «Wenn das die Ausgangssituation ist und alles so verhärtet bleibt, dann ist der Frieden noch in weiter Ferne.»

BGH-Prüfung: Haftet AstraZeneca für Hörsturz nach Vaxzevria-Impfung? Der BGH hat heute über den Fall einer Zahnärztin, die sich durch Vaxzevria von AstraZeneca geschädigt sieht, verhandelt – und damit erstmals über die Haftung eines Corona-Impfstoffherstellers. Über ihren Anwalt Joachim Cäsar-Preller will sie 150.000 Euro Schmerzensgeld erstreiten. Weiterlesen ... Schätzen Sie unsere Arbeit? Unterstützen Sie uns mit einer Spende ❤️ Schon ein kleiner regelmäßiger Beitrag ermöglicht unsere Unabhängigkeit. via Kaffeespende ❤️ via Paypal

Nun ist es amtlich: Jacques Baud auf antirussischer EU-Sanktionsliste Auf der Erweiterungsliste befindet sich eine Reihe renommierter russischer Politikwissenschaftler, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club, wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew. Ebenso sind neben russischen Organisationen und Militäreinheiten nun erneut nicht-russischstämmige Menschen von den Sanktionen betroffen. Neben dem Schweizer Staatsbürger Baud werden die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-amerikanisch-russische Staatsbürger John Dougan und der ebenfalls in Russland lebende französische Ex-Offizier Xavier Moreau aufgeführt. Weiterlesen ... Schätzen Sie unsere Arbeit? Unterstützen Sie uns mit einer Spende ❤️ Schon ein kleiner regelmäßiger Beitrag ermöglicht unsere Unabhängigkeit. via Kaffeespende ❤️ via Paypal

Strafanzeige gegen Coop Vitality wegen «verbotener Werbung» für Covid-Impfung Unter «Wichtige Informationen zur Covid-19-Impfung» schreibt Coop Vitality, die Apotheke, die der Schweizer Detailhändler Coop zusammen mit Galenica betreibt: «Die Covid-19-Impfung ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen das Virus. Sie schützt nicht nur Sie selbst vor einem schweren Krankheitsverlauf, sondern auch Ihre Mitmenschen.» Laut MASS-VOLL! handelt es sich dabei um verbotene Werbung. Weiterlesen ... Bleiben Sie informiert über Aktuelles und registrieren Sie sich für den kostenlosen Newsletter. Dankeschön ❤️

Euronews: Israel tötet Hamas-Kommandeur – Waffenruhe im Gazastreifen wankt Das israelische Militär hat Hamas-Kommandeur Raed Saad bei einem Luftangriff nahe Gaza-Stadt getötet. Saad leitete die militärische Produktion der Hamas und ist der ranghöchste Funktionär, der seit Beginn der Waffenruhe im Oktober ums Leben kam. (...) Saads Tod ist die bislang bedeutendste gezielte Tötung eines Hamas-Funktionärs seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens im Oktober. Nach Angaben eines Krankenhauses wurden bei dem Angriff insgesamt vier Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Der im Exil lebende Chefunterhändler der Hamas, Khalil al-Hayya, wertete den Angriff als einen von mehreren israelischen Verstößen gegen die Waffenruhe. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache erklärte er, diese Verstöße „bedrohen die Tragfähigkeit des Abkommens“. Zugleich rief er die Vermittler – insbesondere die US-Regierung und Präsident Donald Trump – dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es den Waffenstillstand einhalte. (...)

German Foreign Policy: Der Notstandsparagraph der EU Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“.

NachDenkSeiten: Vortrag von Florian Warweg in Nürnberg: Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz Unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz“ hielt NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg Ende November einen Vortrag in Nürnberg. Eingeladen hatten die Bürgerinitiative „Wir wollen reden” und der dortige NDS-Gesprächskreis. Warweg analysiert, wie es zur aktuellen (Glaubwürdigkeits-)Krise des Mainstream-Journalismus kommen konnte und welche zentralen Faktoren dafür verantwortlich sind. Seine Analyse stützt er auf das von Noam Chomsky und Edward Herman entwickelte Propagandamodell und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten dokumentieren den Vortrag und die anschließende Publikumsdiskussion in voller Länge.