Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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Die Abkürzung MSM steht für Methyl Sulfonyl Methan. Es ist eine organische Form des Schwefels, welche in der Natur und in kleinen Mengen in unserer Nahrung vorkommt. MSM befindet sich in vielen Bereichen unseres Körpers wie in der Haut, den Knochen und den Muskeln. Zudem spielt es eine wichtige Rolle bei der Bildung von Aminosäuren im menschlichen Organismus.
Die Einnahme von MSM hemmt und beseitigt Entzündungen sowie Gelenkbeschwerden. Es stärkt das Immunsystem und entgiftet den Körper. Da MSM die Blut-Hirn-Schranke überwinden kann, schließt die entgiftende Wirkung auch das Gehirn ein. Des Weiteren eignet sich MSM zur Behandlung von Magen-Darm-Problemen und Arthritis.
Um die umfangreichen gesundheitlichen Wirkungen von MSM erzielen zu können, bedarf es einer täglichen Zufuhr von mindestens 1500 mg, was über die normale Nahrungszufuhr nahezu unmöglich ist.
MSM in Premiumqualität: https://t1p.de/axhg8
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Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie: "Für Europa inakzeptabel"
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete mehrere Punkte der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie für Europa als nicht hinnehmbar. Diese seien "aus europäischer Sicht nicht akzeptabel", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz.
Die Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus am 5. Dezember veröffentlicht hatte, fordert die europäischen Staaten auf, deutlich mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich äußert Washington Zweifel daran, ob Europa bei Fortsetzung seines bisherigen politischen und wirtschaftlichen Kurses in 20 Jahren noch über ausreichend wirtschaftliche und militärische Stärke verfügen werde. Im Dokument wird zudem ein Mangel an "zivilisatorischer Selbstsicherheit" diagnostiziert, den Europa überwinden müsse.
Merz betonte, dass ihn der Inhalt der Strategie nicht überrascht habe. Das Papier entspreche weitgehend den Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Vance hatte die Europäische Union scharf kritisiert, unter anderem wegen Zensur, Einschränkungen sozialer Netzwerke und einer Politik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Die größte Bedrohung für Europa liege "im Inneren", so Vance. Insbesondere Deutschland und andere Verbündete warfen Vance zufolge die Meinungsfreiheit über Bord, isolierten Parteien wie die AfD und gefährdeten so demokratische Prinzipien.
"Manches darin ist nachvollziehbar, manches verständlich, manches für uns aus europäischer Sicht inakzeptabel", so Merz. Zugleich wies er die Vorstellung zurück, Europa müsse von den USA politisch oder demokratisch "gerettet" werden: "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen." Die neue US-Strategie bestätige vielmehr seine Einschätzung, dass Europa – und damit auch Deutschland – sicherheitspolitisch unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden müsse.
In Gesprächen mit Vertretern aus Washington habe er klargemacht, dass das Prinzip "America First" zwar akzeptabel sei, der Ansatz "America Alone" jedoch nicht im Interesse der USA liege. "Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner", betonte der Kanzler. Gemeinsames Ziel sei es, "Freiheit, Sicherheit und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren".
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Linke und Grüne strengen sich an, die Steuer- und Abgabenlast immer weiter zu erhöhen. Dann gehen sie her und beschweren sich darüber, dass die armen Menschen von ihrem Einkommen kaum noch leben können. Und es gibt immer noch extrem viele Bürger, die bei den Wahlen ihr Kreuz bei solchen Gestalten machen...
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Doppelmoral: Grüne wollen kein Asylheim💥
Die Grünen sitzen moralisch auf dem ganz hohen Ross. Sie winken ohne Ende und ohne Grenze Ausländer ins Land. Egal, wie sie kommen, ob legal oder illegal. Sie kämpfen für den Aufenthalt von allen, auch wenn sie gar keine Flüchtlinge sind. Und wer den Grünen widersprechen möchte, den stellen sie in die rechte Ecke, damit er aus der Debatte ausgegrenzt werde.
Die härteste Moralkeule schwingen die Grünen traditionell in Kreuzberg. Doch ausgerechnet dort fällt ihnen die unkontrollierte Einwanderung auf die Füße. Das Landesamt für Einwanderung will an der Hasenheide mehr als 1000 Flüchtlinge und andere illegale Migranten unterbringen. Dafür wird ein Bürogebäude umgebaut, das früher die Deutsche Rentenversicherung beherbergte. Auf zehn Etagen werden 32.000 Quadratmeter Bürofläche in Wohnräume verwandelt. Kosten zwischen 150 und 200 Millionen Euro sind veranschlagt.
Das alles ist seit Januar bekannt, doch jetzt, da der Umbau im Gange ist, meldet sich das von den Grünen geführte Bezirksamt mit Protest. Bürgermeisterin Clara Herrmann wendet sich „mit großer Sorge“ in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Wegner (CDU). Eine solche Großunterkunft, schreibt sie, sei „der falsche Weg für das Zusammenleben in der Stadt“.
Das ist typisch für die Grünen. Sobald sie selbst einmal von der sogenannten Bereicherung betroffen sind, sind sie plötzlich total dagegen. Aber jeder Normalbürger, der nicht einmal die Grünen gewählt hat, soll gefälligst deren Politik ausbaden.
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Trump: Europa "verfällt" unter Führung "schwacher" Menschen
US-Präsident Donald Trump hat einige europäische Länder als Gruppe "verfallender" Nationen kritisiert, die von "schwachen" Menschen angeführt werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die US-Zeitung Politico beschrieb Trump die politischen Eliten Europas als ineffektiv und beschränkt von politischer Korrektheit. Wörtlich hieß es von ihm: "Ich glaube, sie sind schwach. Man will in Europa politisch korrekt sein, es macht sie schwach."
Trump warnte europäische Staats- und Regierungschefs vor einer Zerstörung ihrer Länder im Zusammenhang mit der katastrophalen Migrationspolitik, die radikal umgesteuert werden müsse. Mehrere europäische Regierungen würden Menschen ungeprüft und unkontrolliert einreisen lassen und diejenigen, die illegal gekommen seien, nicht abschieben. Dabei lobte er Ungarn und Polen für die Grenzkontrollen und führte Deutschland und Schweden als Negativbeispiele an.
Zudem äußert sich Trump zuversichtlich, dass er keine wirklichen Feinde in Europa habe und freundschaftliche Beziehungen zu den meisten europäischen Staats- und Regierungschefs pflege. Unter ihnen kenne Trump "die guten" und "die schlechten", "die klugen" und "die dummen" sowie "ein paar richtig dumme".
Auf die Frage über die Rolle des alten Kontinents in den Ukraine-Verhandlungen antwortete Trump, dass europäische Führer zu viel reden. Wenn sie immer noch glauben, dass die Ukraine gewinnen könne, stehe es ihnen frei, Kiew so lange wie gewünscht zu unterstützen.
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In Berliner Asylheimen muss die Polizei jetzt anklopfen, wenn sie einen Illegalen abholen und abschieben will.
Und wenn niemand öffnet, dann müssen die Beamten den Einsatz abbrechen.
Wenn Sie hingegen ein Meme über einen Politiker posten, dann tritt Ihnen das SEK morgens um 06:00 Uhr die Tür ein - und zwar auch ohne Anklopfen.
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Sogar rückwirkend: EU-Apparatschiks gönnen sich achte Gehaltserhöhung seit 2022🔥
Rückwirkend zum 1. Juli bekommen die 67.400 aktiven und pensionierten EU-Bediensteten drei Prozent mehr Gehalt. Es ist die bereits achte Gehaltserhöhung seit Anfang 2022. Seitdem sind die Einkommen der EU-Beamten um 22,8 Prozent gestiegen. Die aktuelle Erhöhung folgt auf eine Anhebung der Gehälter Anfang April um 1,2 Prozent. Dabei handelte es sich um einen Nachtrag für das Jahr 2024. Ursprünglich sollten die Bezüge im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent steigen. Weil die EU-Kommission eine derart starke Gehaltsanpassung für politisch "nicht vermittelbar" hielt, begnügte sie sich mit 7,3 Prozent ‒ der Rest wurde dann im April dieses Jahres nachgereicht.
Seit 2022 wurden die EU-Gehälter jährlich jeweils zweimal erhöht. Begründet wurde dies mit der hohen Inflation. Nach einer festgelegten Methode berechnet das Statistikamt Eurostat die Gehaltsanpassungen. Als Basis dienen dabei die Lebenshaltungskosten in den beiden wichtigsten EU-Dienstorten Brüssel und Luxemburg sowie die Kaufkraftentwicklung der Beschäftigten. Die nun rückwirkend zum Juli erfolgte Gehaltserhöhung bedeutet eine jährliche Mehrbelastung für den EU-Haushalt von 365 Millionen Euro. Müssen in Deutschland die Abgeordneten ihre Diäten noch selbst im Parlament durchwinken, so erfolgt die Anpassung auf EU-Ebene automatisch.
"Der Automatismus der Gehaltserhöhungen muss weg", fordert nun der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger. "Die erneute Erhöhung ist ohne Maß und Gespür", sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. In konkreten Zahlen bedeutet die aktuelle Erhöhung, dass das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten (ohne steuerfreie Zulagen) um knapp 110 Euro auf 3.754 Euro steigt. Das Höchstgehalt steigt um rund 760 Euro auf dann 25.986 Euro.
Auch die ohnehin äußerst üppigen Gehälter der EU-Kommissare steigen weiter an, da sie an die EU-Beamten gekoppelt sind. So steigt das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um rund 1.000 Euro auf 35.800 Euro – die Bezüge eines Kommissionsmitglieds um etwa 850 Euro auf 29.250 Euro. Hinzu kommen steuerbefreite Zulagen, die selbst bereits weit über dem Gehalt von "Normalverdienern" liegen.
In den Genuss der automatischen Gehaltserhöhungen kommen auch die 30.500 pensionierten EU-Beamten. Wie die Bild berichtet, soll ihre Zahl laut einem internen Papier der EU-Kommission in den kommenden Jahrzehnten auf 42.500 steigen. Die Versorgungskosten sollen von derzeit 2,4 Milliarden Euro im Jahr auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen.
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Zink ist an über 300 Stoffwechselreaktionen im Körper beteiligt und fungiert als wichtiger Hilfsstoff von Enzymen, deren Funktionsfähigkeit dadurch erst ermöglicht wird. Die wichtigsten Funktionen des Spurenelements sind:
✅Bildung von Immunzellen, Funktion und Regulation des Immunsystems.
✅Schutz vor oxidativem Stress: Bildung von Glutathion, Funktion der Superoxiddismutase.
✅Entgiftung von Ammoniak, Alkohol und Schwermetallen.
✅Bildung von Haut, Haaren und Nägeln.
✅Bildung der Myelinscheiden der Nervenzellen, Gehirnentwicklung, die Sinneswahrnehmung.
✅Wundheilung und die Aktivierung von Vitamin B6
usw.
Zu den wichtigsten Symptomen eines Zinkmangels gehören:
🚨Eine geschwächte Immunabwehr, Infektanfälligkeit. Probleme mit Haut und Schleimhäuten, Wundheilungsstörungen, der Haarausfall
🚨Wachstums- und Entwicklungsstörungen bei Kindern, depressive Verstimmung, eine Verschlechterte geistiger Leistungsfähigkeit, Diabetes mellitus, Fruchtbarkeitsstörungen und Sehschwäche im Alter
Da es für Zink keine Speichermöglichkeit im Körper gibt, ist eine regelmäßige ausreichende Aufnahme über die Nahrung oder entsprechende Supplementierung essentiell.
Hochwertige Zink-Tabletten: https://t1p.de/178rz
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Deutschland wird Hauptgarant des "Reparationskredits" für die Ukraine
Laut Plänen der EU-Kommission soll Deutschland zum größten Garantiegeber eines sogenannten "Reparationskredits" für die Ukraine werden. Dieser soll über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Dies berichtet das US-Politikmagazin Politico unter Bezugnahme auf interne EU-Dokumente und diplomatische Kreise.
Demnach müssten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Garantien für einen Kredit in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro bereitstellen. Den größten Anteil davon soll Deutschland tragen. Auf die Bundesrepublik entfielen demnach 24,4 Prozent der Gesamtsumme, was einem Betrag von rund 51 bis 52 Milliarden Euro entspricht. Damit würde Berlin die Hauptlast der finanziellen Absicherung übernehmen.
An zweiter Stelle folgt Frankreich mit einem Anteil von 16,2 Prozent beziehungsweise rund 34 Milliarden Euro. Italien liegt mit 12 Prozent auf Platz drei, was etwa 25,1 Milliarden Euro entspricht. Spanien soll rund 9 Prozent beisteuern, also knapp 19 Milliarden Euro. Die Beiträge der übrigen EU-Staaten würden jeweils unter 5 Prozent liegen. Verweigern sich einzelne Länder – etwa Ungarn –, könnten sich die Garantiesummen für die übrigen Teilnehmer weiter erhöhen.
Hintergrund der Pläne ist der Widerstand des belgischen Premierministers Bart De Wever. Er weigert sich bislang, einem Kredit zuzustimmen, der direkt durch die in Belgien gelagerten russischen Vermögenswerte abgesichert wäre. Der Großteil dieser Gelder liegt beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. De Wever warnt davor, dass Belgien im Streitfall allein für mögliche russische Rückforderungen haften müsste, einschließlich juristischer Ansprüche. Um seine Zustimmung zu erhalten, schlägt die EU-Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten Garantien in einem bestimmten Verhältnis zueinander übernehmen. Politico zitiert aus entsprechenden Unterlagen: "Diese Hilfe, die proportional auf die Länder des Blocks verteilt würde, ist notwendig, um die Zustimmung des belgischen Premierministers zur Kreditvergabe zu sichern."
De Wever erklärte seinerseits, dass Belgien nur dann zu Zugeständnissen bereit sei, wenn andere Staaten mit vergleichbaren Summen einspringen würden und die russischen Reserven im Ernstfall "innerhalb weniger Tage" vollständig ersetzt werden könnten.
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Merz distanziert sich von sich selbst und fordert mehr Migration🤡
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik geübt. In der ARD-„Arena“ mit einem ausgewählten Publikum bedauerte er seine Äußerung zum „Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration. Daraus hatte sich eine wochenlange Diskussion entwickelt. Vor allem NGOs, SPD, Grüne und Linke forderten vom Regierungschef eine Rücknahme seiner Äußerung.
Dem kam er am Montagabend nach, als ihm eine Frau sagte, seine Äußerung vom Oktober mache ihr Angst. Merz entgegnete in Niederkassel, von wo die Sendung ausgestrahlt wurde: „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der von den Moderatoren Louis Klammroth und Jessy Wellmer geleiteten Frage-und-Antwort-Runde mit von der ARD bestimmten Gästen.
Merz sagte, es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“. Das habe etwas mit dem „zu tun, was ich gesagt habe, und das müssen wir ändern“. Doch mit Migration spiele nur bedingt eine Rolle, es seien „zwei Teile derselben Antwort“. Im nächsten Satz sagte der Kanzler: „Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche.“
Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr“, bekräftige der Kanzler: „Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen.“
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Einige Teile der neu überarbeiteten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA, die von der Trump-Regierung veröffentlicht wurde, passt zur russischen Sicht, erklärte der Kreml. Das erneuerte, 33-seitige Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte, fordert die Wiedererreichung "strategischer Stabilität" mit Russland. In dem Papier heißt es außerdem, Washington wolle "eine zügige Beilegung der Feindseligkeiten in der Ukraine verhandeln" und "das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten eindämmen". Außerdem setzt es das Ziel, "die Wahrnehmung der NATO als sich stetig erweiternder Allianz zu beenden und die Wirklichkeit zu verhindern".
Trumps Politik sei, so sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin von VGTRK am Sonntag, "eine ziemlich große Kehrtwende im Vergleich zu dem, was wir mit den vorhergehenden Regierungen hatten". Peskow warnte, der US-amerikanische "tiefe Staat" könne versuchen, Trumps Ansatz zu untergraben, weshalb Russland "die Umsetzung" der Strategie "sorgfältig beobachten" werde.
Weiter fügte er hinzu, eine Menge der Änderungen "stimmen tatsächlich mit unserer eigenen Sicht überein". "Darin finden sich Erklärungen gegen Konfrontation und für Dialog und den Erhalt guter Beziehungen. Das ist auch, was der russische Präsident Wladimir Putin sagt", sagte Peskow. Er merkte an, die neue Nationale Sicherheitsstrategie biete die Hoffnung auf "konstruktive Arbeit hin auf eine friedliche Lösung für die Ukraine".
Russland lobte Trump für die Wiederbelebung der Kontakte, die unter seinem Vorgänger, dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden, abgebrochen worden waren, und für die Vermittlung von Friedensgesprächen mit der Ukraine. Die NSS kritisiert die europäischen Unterstützer Kiews; sie thronten "in instabilen Minderheitsregierungen" und hegten "unrealistische Erwartungen bezogen auf den Krieg", stünden aber durch die Massenmigration vor "der Aussicht auf zivilisatorische Auslöschung".
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10.000 Exilsyrer "feiern" in Essen Jahrestag von Assads Sturz: Messerattacke inklusive
Am Hauptbahnhof Essen ist am Sonntag ein junger Mann mit einem Messer verletzt worden. Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Eine Mordkommission ermittele in dem Fall, sagte ein Polizeisprecher, wie der WDR berichtet.
Unmittelbar zuvor hatte in der Essener Innenstadt eine Versammlung stattgefunden: Über 10.000 Exilsyrer feierten den Sturz von Baschar al-Assad vor einem Jahr in Syrien. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Tat gab, ist laut Polizei unklar. Die lautstarke (Macht-)Demonstration wurde von Pyrotechnik, zahlreichen Kopftüchern und verbotenen Fahnen begleitet, berichtet die Bild. Dabei könnte es sich um Fahnen der Terrororganisation "Islamischer Staat" gehandelt haben.
Ein Mitglied des Hessischen Landtags, Jochen Kurt Roos (AfD), postete dazu auf X: "Über 10.000 Syrer werden in kürzester Zeit in Essen mobilisiert und verwandeln die dortige Innenstadt in einen zu großen Teilen rechtsfreien Raum. Nebendran der örtliche Weihnachtsmarkt, als wäre alles in bester Ordnung. Aber natürlich kommt die Gefahr von Rechts und der AfD!"
Die Polizei musste zahlreiche Straßen in der Innenstadt sperren ‒ auch am Hauptbahnhof kam es dadurch am 2. Advent zu noch mehr Verkehrschaos als ohnehin üblich. Die Lage wurde unübersichtlich, da viele Demonstranten mit dem Zug an- und abreisten. Im Getümmel am Bahnhof waren plötzlich Schreie zu hören ‒ ein junger Mann wurde laut Augenzeugenberichten mit drei Messerstichen niedergestreckt. Es folgte ein Großeinsatz der Polizei.
Dieser Großeinsatz ging mit zahlreichen Zeugenbefragungen vor Ort in der einstigen Industriemetropole einher. Währenddessen wurden auch mehrere mögliche Verdächtige rund um den Tatort von Beamten einer Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit kontrolliert. Außerdem wurden umliegende Mülleimer nach der Tatwaffe abgesucht.
Die Organisation "Syrischer Jasmin" hatte zu der Versammlung aufgerufen. Bereits am 8. Dezember 2024, vor fast genau einem Jahr, feierten bereits 11.000 Syrer in Essen den Sturz von Assad. Wie viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen ist die einstige Hochburg des Kohleabbaus und der deutschen Stahlproduktion durch einen enorm hohen Migrantenanteil in der Bevölkerung und zahlreiche, vor allem islamistische Parallelgesellschaften bekannt.
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SPD-Fraktion will Bundeswehr in die Ukraine entsenden
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, ist bereit, die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken. In einem Podcast für das Magazin Politico sagte sie, "wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen". Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, antwortete Möller: "Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja."
Im Vorfeld des heutigen Treffens von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer mit Wladimir Selenskij in London machte Möller damit klar, dass die sogenannte Koalition der Willigen an ihrem Plan festhalten will, eigene Truppen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden. Dieser Plan kommt der Absicht gleich, den Anlass des Krieges aufrechterhalten und den Krieg verlängern zu wollen.
Die Strategie, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist die zentrale Ursache des Konflikts. Die erklärte Absicht, Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine zu entsenden, ist daher nicht in der Lage, einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts zu leisten. Russland wird einer Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine unter keinen Umständen zustimmen, da es durch die Präsenz von NATO-Truppen seine Sicherheit bedroht sieht. Westeuropäische Politiker haben wiederholt geäußert, dass ihr Ziel die "strategische Niederlage", also die Kapitulation, Russlands sei.
Allerdings verfügen die Westeuropäer nicht über die Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, macht der Verlauf des Konflikts deutlich. Trotz der zahllosen Bekundungen, der Ukraine zu einer "Position der Stärke" zu verhelfen, hat sich die Lage der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen sind die Westeuropäer mit ihrem Unterstützungsplan der Ukraine, der das Ziel hat, den Konflikt zu verlängern, auch politisch isoliert. Selbst die USA, die den Konflikt maßgeblich mit ausgelöst haben, engagieren sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar für eine Verhandlungslösung und stellen sich inzwischen in klare Opposition zur "Koalition der Willigen".
Dessen ungeachtet pocht Möller auf eine Mitsprache der Westeuropäer. "Heute treffen sich drei Staats- und Regierungschefs, die alles daran setzen, dass Europa eine Rolle spielt", sagte sie. "Wenn es um Sicherheitsgarantien, territoriale Grenzen und Zukunftsperspektiven für die Ukraine geht, dann geht es auch um unsere Sicherheit und die unseres Kontinents", wiederholt sie die westeuropäische und deutsche Propaganda.
Russland hat wiederholt angeboten, im Rahmen der Regulierung des Ukraine-Konflikts gemeinsam mit Westeuropa eine Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit für ganz Europa zu errichten. Westeuropa lehnt dies bisher ab und bleibt dabei, die NATO konfrontativ gegenüber Russland erweitern zu wollen.
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Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug aus Ukraine-Krieg hin
Karen Kwiatkowski, die ehemalige Geheimdienstanalytikerin im Pentagon und Oberstleutnant der US-Luftwaffe, hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik zur neuen Sicherheitsstrategie der USA geäußert. In dem Dokument sei ein Zukunftsbild entwickelt worden, in dem Washington bereit sei, die derzeitige politische Führung in der Ukraine fallen zu lassen, sagte Kwiatkowski.
Laut der Expertin signalisierten die USA in dem Sicherheitspapier, in dem die Ukraine nur noch viermal erwähnt werde, dass sie Frieden und eine Art "lebensfähigen souveränen Staat" erwarteten. Dies sei ein faktisches Eingeständnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland nicht lohne, betonte Kwiatkowski. Die erneuerte Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis, dass "keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die Erreichung seiner Ziele aufhalten kann", fügte sie hinzu.
Die derzeitige EU-Spitze sowie die politische Führung in vielen wichtigen NATO-Staaten würden in dem Dokument in beispielloser Weise gedemütigt, so Kwiatkowski weiter. Die US-Sicherheitsstrategie stelle die Gemeinschaft als wirtschaftlich schwach, politisch zersplittert und von US-Unterstützung abhängig dar, die allerdings bezahlt werden müsse.
Laut Kwiatkowski sei es unwahrscheinlich, dass der US-amerikanische tiefe Staat "europäische Eliten taktisch und strategisch durch Geld, Geschäfte und Farbrevolutionen unterstützen oder gar bei der NATO-Osterweiterung mitwirken wird, wie er es in den letzten 30 Jahren getan hat".
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Merz ließ Tausende Strafanzeigen gegen Online-Kritiker stellen – teils mit Hausdurchsuchungen
Seit 2021 hat der CDU-Vorsitzende und Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz Hunderte Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder begleiten lassen. Recherchen der Welt am Sonntag ergaben, dass der Politiker systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorgegangen ist. Teilweise arbeitete er dabei mit der Agentur "So Done" zusammen, die das Internet nach beleidigenden Beiträgen durchsucht und diese zur Anzeige bringt. Die Agentur erhält dann die Hälfte der eingetriebenen Geldstrafen und Schadensersatzzahlungen.
Einige der Strafanzeigen führten zu drastischen Maßnahmen: In mindestens zwei dokumentierten Fällen kam es zu Hausdurchsuchungen. So wurde bei einer schwerbehinderten Rentnerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als "kleinen Nazi" bezeichnet hatte, trotz sofortigem Geständnis das Mobiltelefon beschlagnahmt. Das Gerät diente der Frau zur Kommunikation mit Ärzten und Pflegediensten.
In einem anderen Fall wurde bei einem Mann, der Merz als "drecks Suffkopf" bezeichnet hatte, ebenfalls eine Durchsuchung durchgeführt, die später von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde. Dokumente der von Merz beauftragten Kanzlei zeigen eine durchnummerierte Liste der Strafanzeigen, die bis zur Nummer 4.999 reicht.
Parteifreunde warnen, dass die aggressive Verfolgung von Beleidigungen das politische Ansehen der Union beschädigen könnte, insbesondere nachdem Hausdurchsuchungen bei Bürgern wie im Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz oder bei der "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Robert Habeck für öffentliche Empörung gesorgt hatten.
Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski weist darauf hin, dass die Reaktionen auf Online-Äußerungen oft unverhältnismäßig seien. Die Verfolgung rechtlich fragwürdiger oder geringfügiger Beleidigungen könne "Formen der Selbstzensur" erzeugen und damit die Meinungsfreiheit gefährden.
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Macron droht Peking mit EU-Zöllen
Nach seiner Rückkehr von einem dreitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China hat Emmanuel Macron der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos ein Interview gegeben. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seien unausgeglichen, beklagte der französische Präsident. Er hat mit harten Maßnahmen gegen China gedroht, sollte das Land seine Handelspolitik nicht ändern.
In diesem Zusammenhang wird Macron mit den Worten zitiert: "Ich habe ihnen gesagt, dass, wenn sie nicht reagieren, wir Europäer in den kommenden Monaten dazu gezwungen wären, starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren – ähnlich wie die USA es getan haben –, etwa durch Zölle auf chinesische Produkte."
Macron fügte hinzu, er habe diese Angelegenheit mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besprochen. Allerdings halte er eine friedliche Lösung der Handelsstreitigkeiten mit China für möglich. "Ich versuche, den Chinesen zu erklären, dass ihr Handelsüberschuss nicht tragbar ist, weil sie dabei sind, ihre eigenen Kunden zu ruinieren, vor allem, indem sie nicht mehr viel von uns importieren", sagte Macron.
Ferner erklärte er, der Protektionismus der USA verschärfe die Situation noch, weil chinesische Warenströme massiv auf den europäischen Markt umgeleitet würden. Europa stehe zwischen den Fronten, für die europäische Industrie gehe es ums Überleben. "Wir sind der Ausgleichsmarkt geworden und das ist das schlimmste Szenario." Frankreichs Präsident forderte von China, mehr zu konsumieren und seinen Binnenmarkt zu öffnen. Außerdem sollten chinesische Firmen nach Europa kommen und hier Absatzmärkte schaffen. Macron rief zudem dazu auf, dass beide Seiten aggressive Politik wie etwa Exportbeschränkungen einstellten.
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Jeffrey Sachs über Entwendung russischer Gelder: "Der Plan ist illegal"
Der Wirtschaftswissenschaftler und US-Diplomat Jeffrey Sachs warnt vor einer Kernschmelze des Finanzsystems für den Fall, dass die EU ihre Drohung wahr macht und das eingefrorene russische Vermögen entwendet. Dies könnte zum Konkurs der in Belgien ansässigen Clearingstelle Euroclear führen und weitreichende Folgen für das Finanzsystem haben. Euroclear verwaltet einen Großteil des eingefrorenen Vermögens.
Jeffrey Sachs sagte der Berliner Zeitung: "Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."
In der Tat versetzt der Plan die Finanzwelt in Panik. Euroclear selbst warnt vor nicht abzusehenden Folgen. Der Vorschlag sei "fragil", sagte ein Sprecher des Unternehmens. Er könnte dazu führen, dass ausländische Investoren ihre Einlagen aus der EU abziehen. Euroclear hat angekündigt, gegen die Kommission zu klagen, sollte diese Zugriff auf die russischen Vermögenswerte verlangen. Auch die EZB lehnt den Schritt ab. Sie sieht darin eine Verletzung der EU-Verträge. Sie werde die russischen Assets nicht beleihen, da dies gegen das Verbot der direkten Staatsfinanzierung verstößt, argumentiert man in Frankfurt.
Belgiens Premierminister Bart De Wever sperrt sich ebenfalls gegen die Beschlagnahmung. Er fürchtet, die Gegenmaßnahmen Russlands werden Belgien hart treffen. Er will seine Zustimmung nur geben, wenn das Risiko mit den anderen EU-Staaten geteilt wird.
Der einzige Staatschef, der bisher zugesagt hat, das Risiko mitzutragen, ist Bundeskanzler Friedrich Merz. Er gab De Wever bei seinem Besuch in Belgien am Freitag eine "Risikogarantie". De Wever macht seine Zustimmung zu dem Plan davon abhängig, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Russland hat für den Fall der Entwendung harte Gegenmaßnahmen angekündigt.
Trotz der Warnungen halten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz an dem Plan fest, das russische Vermögen zu beschlagnahmen. Dass der ehemalige CEO der Investmentgesellschaft BlackRock die möglichen Folgen offenbar nicht abschätzen kann und ihm fundamentale Zusammenhänge hinsichtlich des Funktionierens der Finanzmärkte unklar sind, ist dabei erstaunlich.
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Atomkraftwerke abreißen und dann günstigeren Strom fordern - was für eine Logik. Ob es 2026 tatsächlich ein Wirtschaftswachstum geben wird, bleibt abzuwarten. Erinnern wir uns nur an die ganzen tollen Prognosen für die letzten Jahre und am Ende stand eine schwarze Null.
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Details zum Musterungsbrief der Bundeswehr durchgesickert
Vergangene Woche hat der Bundestag der Wiedereinführung des Wehrdienstes zugestimmt. 2026 wird jeder männliche 18-Jährige mit deutschem Pass einen Fragebogen der Bundeswehr verpflichtend ausfüllen müssen. Erste Details dazu wurden jetzt bekannt. Wie die BILD-Zeitung und die ebenfalls zum Springer-Medienkonzern gehörende Welt an diesem Sonntag übereinstimmend berichteten, soll der neue Musterungsbrief nach schwedischem Vorbild gestaltet sein, allerdings ist er kürzer als das schwedische Original. Die jungen Männer (ihre weiblichen Altersgenossinnen sind nicht zum Ausfüllen verpflichtet) sollen für die Bearbeitung des Fragebogens nur wenige Minuten benötigen. Über einen QR-Code auf dem zugesandten Brief gelangen die jungen Erwachsenen zum Online-Fragebogen der Bundeswehr.
Neben den üblichen Fragen zu Geschlecht, Familienstand und Staatsangehörigkeit will der Staat von den jungen Deutschen auch ihre Körpergröße und ihr Gewicht erfahren ‒ ebenso, ob eine Schwerbehinderung vorliegt. Es folgen weitere Fragen zum Gesundheitszustand und zur körperlichen Fitness ("Wie fit sind Sie? Wie oft in der Woche machen Sie Sport?"). Auch, ob überhaupt ein Interesse am Wehrdienst bei dem Befragten vorliegt, soll abgefragt werden.
Die Bundeswehr interessiert sich zudem für den Schulabschluss der potenziellen Rekruten sowie für eventuelle Zusatzqualifikationen – hier werden etwa Fremdsprachen oder Programmierkenntnisse genannt. Wenn der Befragte bereits Wehrdienst in einer ausländischen Armee geleistet hat, muss dies ebenfalls angegeben werden. Die Briefe sollen ab Januar 2026 an jeden gerade volljährig gewordenen jungen Deutschen verschickt werden.
Denjenigen, die eine Beantwortung des Briefes verweigern und bei einer Falschangabe erwischt werden, droht ein Bußgeld. Die Höhe des Bußgelds ist noch nicht festgesetzt. Mit der Auswertung der Fragebögen kann die Bundeswehr als geeignet erachtete Kandidaten für den Wehrdienst genau erfassen und zur Musterung einladen. Die Musterung ist für alle Eingeladenen verpflichtend. Eingeladen wird, soweit die Kapazitäten zur Musterung bei den Musterungszentren der Bundeswehr ausreichen. Ab Juli 2027 sollen dann komplette Jahrgänge gemustert werden. Sollten sich nicht genügend freiwillige Bewerber für den Dienst an der Waffe finden, kann der Bundestag auch die Reaktivierung der Wehrpflicht beschließen.
Auch wenn dies derzeit noch nicht akut ist, gab es am Freitag bundesweit Schülerproteste gegen das neue Musterungsverfahren und eine befürchtete Wiedereinführung der Wehrpflicht. Trotz teilweise angedrohter Repressalien seitens der Schulbehörden und Kultusministerien trugen in den größeren Städten Tausende Schüler (und aus Solidarität mit ihren männlichen Altersgenossen auch Schülerinnen) während der Unterrichtszeit ihren Protest auf die Straße.
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