RA Ludwig - Querdenkeranwalt

WAS DIE AUSSAGEN VON JENS SPAN IN DER ENQUÊTE-KOMMISSION DES BUNDESTAGES RECHTLICH BEDEUTEN Liebe Community, Jens Spahn hat in der Sitzung der Corona-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages am 15.12.2025 die folgenden Aussagen getroffen: 1. Die COVID-Impfstoffe werden "bis heute im Markt gewissermaßen getestet". Das deckt sich mit der Aussage im Protokoll des Corona-Krisenstabs beim RKI, wonach Daten zur COVID-Injektion nur Post-Marketing erhoben werden sollen. 2. "Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, dass es bei der Impfstoffentwicklung – dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt." Das bedeutet rechtlich Folgendes: 1. Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Und Jens Spahn als damals zuständiger Bundesgesundheitsminister wusste das. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten. 2. Die Impfaufklärung durch den Impfarzt war nur dann korrekt, wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen - im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein. 3. Sämtliche Komplikationen, welche die COVID-Injektionen nach sich gezogen haben, wurden mindestens von Jens Spahn von Beginn an billigend in Kauf genommen. Das ist die juristische Definition für bedingten Vorsatz. Den Erlass von 2G-Regeln hat Jens Spahn freilich den Länderregierungen und auf Bundesebene der Ampel-Koalition überlassen. Es wird herauszuarbeiten sein, inwiefern Jens Spahn gleichwohl auch juristisch für die COVID-Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden kann. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab

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Ralf Ludwig: Es waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit! "Die Corona-Zeit scheint für viele Vergangenheit zu sein. Doch noch heute stehen viele Ärzte vor der Anklagebank. Den Vorwurf, diese Ärzte hätten falsche Maskenatteste ausgestellt, hält Ralf Ludwig für politisch wie wissenschaftlich nicht begründet. Diese Anklagen und Urteile, sowie prinzipiell die Maßnahmen zur Corona-Zeit an sich, waren und sind teils politische Willkür. All dies sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Damit nie wieder solche Zustände der Unterwerfung und Akzeptanz der Willkür geschehen, müssen die Menschen besser informiert werden, ihre Rechte besser kennen und auch lernen, sie durchzusetzen. Die Menschen müssen wieder lernen, dass sie die Macht selber in den Händen halten." ➡️ Jetzt anschauen Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

"Haben Sie sich persönlich bereichert, in den Jahren 2020 und 2021?" - Jens Spahn wurde bei der Enquetekommission befragt Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

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Corona-Enquetekommission: Welche Schuld trifft Spahn bei der Maskenaffäre? "Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise für viel Geld Schutzmasken besorgt. Hat der ehemalige Gesundheitsminister Spahn einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht? Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erhebt in ihrem Bericht schwere Vorwürfe gegen Spahn. Heute muss er vor einer Enquetekommission Stellung nehmen." ➡️ Zum ganzen Beitrag Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

Ein Polizeisprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung: „In der Rückschau bleibt festzustellen, dass die Polizei Berlin geltendes Recht unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt hat.“ https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-dokumente-zeigen-wochenmarktbesuch-als-ordnungswidrigkeit-und-eine-demo-als-staatsfeindlicher-akt-li.10008938 t.me/Rosenbusch

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🔎 Neue Phase der Aufarbeitung: aschermittwoch-bc.de ist online Die Ereignisse vom 14. Februar 2024 in Biberach werden jetzt strukturiert und faktenbasiert aufgearbeitet. Die Plattform aschermittwoch-bc.de ist ab heute in überarbeiteter Form online – mit klarer Trennung zwischen dokumentierten Gewalttaten und dem friedlichen Protest, der an diesem Tag ebenfalls stattfand. Die Seite schafft einen transparenten Raum für Aufklärung, faire Verfahren und sachliche Berichterstattung. Neu ist auch die Möglichkeit, dass Betroffene, Anwälte, Zeugen und Medien direkt Kontakt aufnehmen können. Weitere Fälle werden aufgenommen, Informationen gebündelt – die Plattform wächst Schritt für Schritt weiter. Visualisierungen und Zeitachsen folgen in Kürze. 👉 Zur Pressemitteilung: https://www.aschermittwoch2024-bc.de/wp/pressemitteilungen/mitteilung-vom-12-12-2025/ 📩 Pressekontakt: presse@aschermittwoch-bc.de

Die Kaffee-Polizei. #RichtigErinnern

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Wie verhindern wir den geplanten Krieg? - A-WEF 2025 Planspiel "Hochaktuelle Aufgabenstellung beim A-WEF Planspiel! Die EU kündigt an: 2029 soll es Krieg in Europa geben! In den Jahren 2028 und 2027 werden bereits brutale Zensur und Verfolgung von „Deserteuren“ dominieren. 2026 ist das letzte Jahr, wo eine Rebellion gegen Krieg möglich ist. Was also tun? – Das A-WEF Planspiel mit prominenter Besetzung aus der Freiheitsbewegung, u.a. mit Beate Bahner, Paul Brandenburg, Markus Haintz, Ralf Ludwig, Elsa Mittmannsgruber, Martin Rutter, Heiko Schöning, Martin Sellner, Kayvan Soufi-Siavash, Gerhard Wisnewski, Flavio von Witzleben uvm. Beim diesjährigen Planspiel des Alternativ-WEF in Prag kam eine hochkarätige Besetzung von Juristen, Aktivisten, Medienmachern, Medizinern sowie Strategen und Analysten zusammen, um neben einer Bestandsaufnahme die zentrale Frage zu diskutieren: Wie kann ein möglicher Krieg in Europa bis 2029 verhindert werden? Ausgangspunkt war die Einschätzung, dass Politik und Militär ganz offen von „Kriegswirtschaft“, „Wehrtüchtigkeit“ und einer neuen Wehrpflicht sprechen. Moderiert von Thomas Eglinski und Robert Stein diskutierten 27 Persönlichkeiten aus verschiedensten politischen Lagern und Berufen das brisante Thema." ➡️ Jetzt anschauen #freiheitbeginntmitNein Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

Der Jaworski-Fall – Mutige Schwester gegen Gefängnis-Missstände. RECHT JETZT!?! - Podcast

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" Wie 2026 ein AfD-Verbot konstruiert werden könnte -warum das neue Waffengesetz in Deutschland eine doppelte Verneinung enthält -weshalb diese Formulierung dazu führen kann, dass legal erworbene Waffen plötzlich illegal werden -wie damit – theoretisch – eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ konstruiert werden könnte -und warum dies als Grundlage für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren dienen könnte" ➡️ Jetzt anschauen Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

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#RichtigErinnern Dresden, 12.12.2020: Polizisten stoppen einen Reisebus mit Querdenkern, denn: "Laut Allgemeinverordnung sind "Corona- und regierungskritische Demos verboten!" Kritik an der Regierung wurde offiziell untersagt.

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