RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Die grüne Ballweg-Repression – wie das Stuttgarter Finanzamt 600.000 Euro von ihm einbehält Der Staat hat Michael Ballweg freigesprochen – doch sein Geld behält er weiterhin ein. Rund 600.000 Euro aus Ballwegs Vermögen bleiben eingefroren, obwohl sämtliche Vermögensarreste von der Staatsanwaltschaft längst aufgehoben wurden. Grundlage dafür sind steuerrechtliche Schätzungen des Finanzamts aus seiner U-Haft – Schätzungen, die im Prozess vollständig kollabierten. Warum die grün geführte Behörde das Geld dennoch seit Jahren zurückhält, wird wenige Monate vor der Landtagswahl 2026 zur politischen Frage ersten Ranges. NIUS rekonstruiert den Vorgang im Detail. https://www.nius.de/politik/news/die-gruene-ballweg-repression-wie-das-stuttgarter-finanzamt-600-000-euro-von-ihm-einbehaelt/16eb499f-61d0-420f-9a58-6dca5f6ab771 QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

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💥 Die Geister, die ich rief 💥 Wie in der Corona-Zeit wird der Krieg gegen die Bevölkerung fortgesetzt. Die demokratische Beteiligung der Bürger ist den etablierten Parteien und den dahinterstehenden Interessen ein Dorn im Auge. In Ludwigshafen wird uns dies deutlich vor Augen geführt. Quelle Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs mit Millionen von Toten sollte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zusammen mit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Tätern – auch innerhalb eines Staates – klare Grenzen ziehen. Angesichts der Monstrosität der damals aufgedeckten Verbrechen (und dem einseitigen Blick einer Siegerjustiz) hat man jedoch zu schnell gehandelt und die strukturellen Ursachen totalitärer Macht nicht wirklich beseitigt. Mit der Schaffung des Grundgesetzes versuchte man, diesen Problemen institutionell zu begegnen.Übersehen wurde, dass auch ein System der Selbstkontrolle durch Gewaltenteilung und konkurrierende Parteien in eine machterhaltende Vereinheitlichung kippen kann – genau das beobachten wir heute. Früher standen sich Parteien gegenüber, die ein breites gesellschaftliches und ideologisches Spektrum abdeckten. Diesen inhaltlichen Streit hat man durch Konsenspolitik weitgehend „befriedet“; im klassischen Parteienspektrum geht es heute vor allem um Posten, während die inhaltlichen Leitentscheidungen und die Besetzung der Staatsämter von einer weitgehend einheitlichen Ideologie getragen werden.Die Akteure verschanzen sich hinter einer Brandmauer, die ihnen das Grundgesetz und die Landesverfassungen organisatorisch bereitstellen. Dahinter steht die alte Grundannahme seit der amerikanischen Revolution, dass der Bevölkerung nicht zugetraut wird, eigenständig tragfähige Entscheidungen zu treffen. Die Ideologie der repräsentativen Demokratie unterstellt, durch Wahlen würden sehr unterschiedliche Meinungen wirksam an der politischen Willensbildung beteiligt, und zugleich, dass korrupte Cliquen in einer Demokratie durch Strafverfolgung und Abwahl zuverlässig verhindert würden. Tatsächlich geschieht das Gegenteil: Um sich vor abweichenden Sichtweisen zu schützen, werden Grund- und Menschenrechte selektiv oder gar nicht mehr beachtet. Die Gewaltenteilung verliert an Substanz, weil zentrale Positionen über eine geteilte Einheitsideologie besetzt werden; methodisch begründete Entscheidungen werden durch bloße „Haltung“ ersetzt. Damit stehen wir vor ähnlichen zivilisatorischen Herausforderungen wie zur Zeit der amerikanischen Revolution oder nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In der westlichen Welt ist die Verengung des Denk- und Debattenraums derzeit die größte Bedrohung für die individuelle Freiheit. Problematisch ist zudem, dass als politische Alternative überwiegend nationalistische Parteien und Organisationen auftreten, deren Unterdrückung demokratietheoretisch kritikwürdig ist, die aber die strukturelle Krise nicht lösen, sondern lediglich verlagern. Eine tragfähige Antwort liegt daher nicht in der Wiederbelebung eines ideologischen Parteienkampfes, sondern in einer grundlegenden Reform der Entscheidungsstrukturen: hin zu mehr direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und zu dezentralen, subsidiären Formen politischer Gestaltung. #freiheitbeginntmitNein Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

SCHULSTREIK: Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht! NEIN zu allen Zwangsdiensten! Am 05.12.25 soll im Bundestag das Gesetz zum neuen Wehrdienst verabschiedet werden. Aus Protest rufen bundesweit Schülerinnen und Schüler zum Schulstreik auf. In zahlreichen Städten sind Demonstrationen geplant, um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu protestieren und für eine friedliche, selbstbestimmte Zukunft einzutreten. ➡️ Hier findet ihr alle Informationen, inklusive Musterbriefen für Eltern und Schulen sowie einer Anleitung zum Protest. #freiheitbeginntmitNein Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

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💥 Die Geister, die ich rief 💥 Ich lese gerade das „Nürnberger Tagebuch“ von Gustave M. Gilbert, dem Gefängnispsychologen der Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten NS-Täter. Er spricht dort mit Männern wie Hermann Göring, Karl Dönitz, Albert Speer, Alfred Rosenberg, Wilhelm Keitel und Ernst Kaltenbrunner. Viele von ihnen sind entsetzt, als sie die Bilder aus den Konzentrationslagern sehen. Sie sagen dann Dinge wie: „So war das nicht gemeint, wir wollten nur ihren Einfluss begrenzen, sie sollten aus wichtigen Ämtern und aus der Wirtschaft weg.“ Sie weinen, schauen weg, reden sich raus. Quelle Wenn ich heute die aktuellen Bilder in den Medien sehe, spüre ich die gleiche psychologische Dynamik. Man will AfD und Anhänger „nur“ aus der gesellschaftlichen Normalität drängen. Man stigmatisiert über Institutionen, schließt sie von demokratischen Prozessen aus. Das Ergebnis sehen wir gerade in Gießen: Deutsche gehen mit brutaler Gewalt auf Andersdenkende los – und fühlen sich dabei, mit Rückendeckung der Politik, noch als die „Guten“. Wer sich für moralisch überlegen hält, findet schnell Gründe, Gewalt zu rechtfertigen. Gilbert kam übrigens mit seinen Tests zu dem Ergebnis, dass die meisten NS-Führer überdurchschnittlich intelligent waren. Sie waren überzeugt, im Recht zu sein und auf der „guten Seite“ zu stehen – das machte sie so gefährlich. Wenn wir strukturelle Gewalt von Menschen gegen Menschen stoppen wollen, müssen wir Macht begrenzen – egal ob sie von einer Minderheit oder Mehrheit ausgeübt wird. Es reicht nicht, wenn Macht nur durch Institutionen kontrolliert wird, die aus derselben Machtstruktur stammen. Wir brauchen Mechanismen, die die „Gutmeinenden“ daran hindern, das vermeintlich Böse zu zerstören und dabei selbst zu Tätern zu werden. Macht über andere Menschen muss klar eingehegt und begrenzt sein. Der erste Schritt ist für mich das Nein: Die Anerkennung, dass Menschen nicht mitmachen müssen. Dass jeder Mensch Grenzen setzen darf – und dass diese Grenzen nicht überschritten werden. #freiheitbeginntmitNein Diese Grenzen gehören nicht nur in Grundrechte auf dem Papier. Sie müssen auch als echte Abwehrrechte im Prozess verankert sein: etwa durch Vetorechte der Bevölkerung und dezentrale Entscheidungsstrukturen in den Landesverfassungen. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

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💥 Wir haben es alle erlebt 💥 Es ist der klassische Vierklang totalitärer Gesellschaften: Abweichler und politische Gegner werden diffamiert und ausgegrenzt, um sie zu brechen und schließlich gesellschaftlich auszulöschen. Auch bei uns wird dieser Akkord zunehmend lauter gespielt, längst ist es salonfähig geworden, Menschen bei Arbeitgebern und Geschäftspartnern anzuschwärzen, weil sie sich in den sozialen Medien abweichend äußern, sie aus Vereinen und Freizeit-Gruppen auszuschließen, weil sie die „falsche“ Partei wählen, oder sie aus dem Freundeskreis zu „entfernen“. Quelle Kommentar Am Ende macht diese Ausgrenzung die Ausgegrenzten stärker. Wir sind solidarisch zueinander, haben neue Freunde gefunden, neue Organisationen geschaffen, eigene Vereine gegründet. Es fühlt sich für mich nicht falsch an, totalitäre Denkweisen und Handlungen abzulehnen. #freiheitbeginntmitNein Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

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Bei meinem Mandanten CJ Hopkins wurde heute morgen die Wohnung durchsucht. Vorwurf ist (erneut) ein Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Warum ich die Durchsuchung für doppelt rechtswidrig halte, habe ich heute Abend im Kontrafunk erörtert: https://www.youtube.com/live/Himy9B4DYbA?si=XjXE59_jPHmj3V4w&t=3860 (ab 01:04:25). Wir gehen (auch) dagegen vor. (X🔗) @RA_Friede

„Wahrheit wagen!“ – ein Lied für alle, die sich nicht anpassen, sondern hinterfragen. Quirina Weiß textete ein Gedicht gegen Herdentrieb, Kriegshetze und Expertenhörigkeit, für Gewissen, Mut und Menschlichkeit. Das Video dazu: echte Bilder der Frankfurter Montagsdemos mit einem starken Song von der KLARTEXT Rhein-Main-Regionalredaktion. Quelle: cutt.ly/gttVbfJk Unser Bürgerzeitungsprojekt hier unterstützen: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈 #WahrheitWagen #Frieden #Frankfurt #Montagsdemo #MutZurWahrheit #Selbstbestimmung #FreiheitBeginntMitNein

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🗣 RA Ralf Ludwig erinnert in seinem Vortrag daran, dass viele Corona-Maßnahmen politisch und nicht wissenschaftlich begründet waren – und dass Ärzte und Therapeuten bis heute dafür verfolgt werden, dass sie ihrem Auftrag gefolgt sind. Er betont, dass Menschenrechte absolut gelten und nicht durch „Ethik“ relativiert werden dürfen. ❗️Seine zentrale Botschaft: Freiheit beginnt mit Nein.

👉 Wer Nein sagt, setzt eine Grenze und verteidigt seine Würde – im Alltag wie gegenüber dem Staat. 👉 Totalitär wird ein System dort, wo dieses Nein nicht akzeptiert wird.

🎤 Zum Vortrag Ralf Ludwig ruft die Fördermitglieder auf, die Strukturen des ZAAVV aktiv mitzugestalten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass solche Entwicklungen nie wieder möglich werden. 🔗 Jetzt ZAAVV-Fördermitglied werden 👈 #ZAAVV #Kongress #Netzwerk #Gemeinschaft #Menschlichkeit

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